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Zu den heute durch Innenminister Roger Lewentz vorgestellten Erkenntnissen zu Reichsbürgern in Rheinland-Pfalz erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Michael Hüttner:

„Die heute durch Innenminister Roger Lewentz vorgestellten Zahlen und Fakten geben erstmals ein umfassendes Bild der Reichsbürger-Szene in unserem Land. Bei den heute veröffentlichten Daten handelt es sich um die erste systematische Erhebung dieses Phänomens, die im November 2016 veranlasst wurde.“

Hüttner weiter: „Mit 407 Personen, die dem Reichsbürgerspektrum zuzuordnen sind, ist der Personenkreis dieser Staatsleugner auch in Rheinland-Pfalz beachtlich. Zwar gehören mit 35 Personen nur die wenigsten der gezählten Personen festen Strukturen an, dennoch ist davon auszugehen, dass sich die Ideologie der Reichsbürger vielfach aus ähnlichen Quellen speist. Bedenklich ist, dass 37 amtliche bekannte Reichsbürger derzeit legal Waffen besitzen dürfen. Dem muss mit allen verfügbaren rechtlichen Mitteln ein Riegel vorgeschoben werden. Ebenso ist die Tatsache, dass Reichsbürger vereinzelt im öffentlichen Dienst beschäftigt sein sollen, ein Zustand, dem dringend weiter nachzugehen ist. Von Interesse ist zudem, welche Verbindungen zwischen Reichsbürgern und Rechtsextremisten in unserem Land bestehen. Diese und andere Fragen werden wir in der kommenden Woche im Innenausschuss thematisieren. Zudem wird die SPD-Landtagsfraktion das Reichsbürger-Phänomen bei einem Fachgespräch mit Expertinnen und Experten am kommenden Mittwoch beleuchten.“

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