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Was ist eigentlich Extremismus, wie groß ist die Bedrohung durch ihn und was wird dagegen in Rheinland-Pfalz getan? Zu diesen und anderen Fragen standen am Mittwochabend im Wappensaal der Stadt Edenkoben die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hüttner und Wolfgang Schwarz zwei Stunden lang Rede und Antwort.
Michael Hüttner, extremismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags, erklärte die unterschiedlichen Formen des Extremismus, aktuell hochgekocht durch die Geschehnisse beim G20-Gipfel in Hamburg und die dortige Gewalt linker Autonomer, an der rechten Ecke beispielsweise durch das sich ewig hinziehende NSU-Verfahren und eben auch durch Attentate und Aktionen religiöser Fanatiker mit meist islamistischem Hintergrund.Das auch in der Südpfalz virulente Thema „Reichsbürger“ kam ebenfalls zur Sprache. Wolfgang Schwarz stört sich allein an dem Begriff. „Diese, mit Verlaub, durchgeknallten Idioten sind nichts anderes als Staatenverleugner!“ Hüttner sprach ebenfalls drastisch von „Bekloppten“, die Ärger machten. Er warnte auch vor den Politikern der AfD. „Es ist einfach erschreckend, mit welcher Wortwahl diese Leute im Parlament agieren.“ Er selbst werde von der AfD als „Mentor des Linksextremismus in Rheinland-Pfalz“ bezeichnet, was völlig absurd sei, sagte der Abgeordnete.
Laut Hüttner sind aktuell knapp über 400 Menschen als Reichsbürger registriert, wobei er davon ausgeht, dass nur ungefähr 100 als ganz harte Kantonisten zu gelten haben. Die Frage, ob es sich bei Reichsbürgern eher um Einzeltäter oder organisierte Gruppen handelt, beantwortete Hüttner so: „Es sind in der Regel Einzelne, die aber durchaus Verbindungen untereinander haben.“
Ein Mann aus dem Publikum meinte, dass die Medien den Extremisten zu viel Aufmerksamkeit schenken. Hüttner sieht dies auch so. „Leider wird beispielsweise immer nur über die Demonstranten berichtet, die zu gewalttätigen Aktionen greifen, die Mehrzahl demonstriert aber absolut friedlich.“ Reichen die bestehenden Strukturen aus, um dem Extremismus zu begegnen? So lautete eine andere Frage aus dem Publikum. Dazu Landtagsabgeordneter Hüttner: „Grundsätzlich ja. Schwierigkeiten gibt es mitunter bei der Zusammenarbeit der Institutionen, wenn diese länderübergreifend arbeiten sollen.“ Dies müsse unter anderem durch gleiche, durchgängige Computersysteme gewährleistet werden. Die Frage, ob Rechtsextremismus ein männliches Phänomen sei, beantwortete Hüttner mit einem klaren Ja.
Was das Land gegen Extremismus tue? Den Gefahren werde schon in Schulen begegnet, wo gezielte, altersgerechte Programme und Flyer die Schüler früh sensibilisieren sollen. Außerdem kämen natürlich die Eltern und alle anderen Mitbürger ins Spiel. „Alle Menschen sind Multiplikatoren, um wachsam zu sein. Wachsam sein, aber nicht überwacht werden, dass muss das Ziel sein“, unterstrich Hüttner. Auch in Aussteigerprogramme für rechte Extremisten werde Geld investiert. Das Motto der Landesregierung heiße: „Null Toleranz für Intoleranz“, was bedeute, dass dann, wenn etwas festgestellt werde, ausnahmslos dagegen vorgegangen werde. „Was die Prävention im Bereich Innere Sicherheit und somit auch beim Extremismus angeht, arbeiten alle Ministerien eng zusammen“, bekräftigte Hüttner.

Quelle:

Von Heinz Lambert
Ausgabe Die Rheinpfalz Pfälzer Tageblatt – Nr. 191
Datum Freitag, den 18. August 2017
Seite 19

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