Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde heute im Landtag in der Aktuellen Debatte die „Weitere Belastung der Menschen durch die erneute Absenkung der Landeanflüge über Rheinhessen“ erörtert. Michael Hüttner, Abgeordneter aus Rheinhessen, sagt:
„Werden die Pläne der Deutschen Flugsicherung (DFS) umgesetzt, die Landeanflüge zum Flughafen Frankfurt über dem Soonwald, der Stadt Bingen und Teilen des Rheintals um bis zu 600 Meter abzusenken, bedeutet dies eine weitere Belastung für die Menschen in Rheinhessen. Für die Region wäre es die zweite Maßnahme dieser Art innerhalb eines Jahres mit weitreichenden Auswirkungen in Sachen Fluglärmbelastung. Für uns als SPD-Fraktion steht fest: Das ist viel zu viel und nicht hinnehmbar! Dass die Landesregierung im Gespräch mit der DFS Kritik geübt und erhebliche Bedenken an der geplanten Absenkung geäußert hat, ist gut und richtig.“
Hüttner sagt weiter: „Allerdings sind die Handlungsoptionen des Landes Rheinland-Pfalz in Sachen Fluglärmbekämpfung begrenzt. Der Ball liegt nun beim Bund. Die DFS-Pläne können nämlich nur umgesetzt werden, wenn das Bundesverkehrsministerium das DFS-Vorhaben per Verordnung umsetzt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat es daher in der Hand, dafür zu sorgen, dass die Menschen und ihre Gesundheit Priorität haben und nicht irgendwelche anderen Interessen. Kurzum: Scheuer muss sein Veto gegen die DFS-Pläne einlegen.“