„Die Bekämpfung des Rechtsextremismus hat für die Landesregierung einen sehr hohen Stellenwert, weshalb wir zielgerichtete Maßnahmen zur Prävention und Aufklärung, aber auch zur Förderung von Zivilcourage, auf den Weg gebracht haben“, so Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) in seiner Stellungnahme zur kleinen Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hüttner und Marianne Grosse. Das Handlungskonzept der rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden umfasse drei Säulen: gezielte Präventionsarbeit, konsequente Strafverfolgung sowie der Situation angepasste Einsatzmaßnahmen mit geringer Einschreitwelle gegen Störer.
Im Jahr 2009 wurden diverse Aktivitäten von Rechtsextremisten, wie Demonstrationen oder Verteilaktionen, im Landkreis Mainz-Bingen festgestellt. „Erfreulicherweise gehört unser Landkreis nicht zu den Regionen, in denen Rechtsextremisten überdurchschnittlich in Erscheinung treten“, so Michael Hüttner, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Rechtsextremismus. Dennoch sei das kein Grund, sich zurückzulehnen. So gab es im Zeitraum von 2005-2009 im Landkreis insgesamt 160 Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund. Schwerpunkte liegen in den einwohnerstärksten Orten Bingen, Ingelheim und Nieder-Olm. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Straftaten 2009 auf 22 registrierte Fälle um 24 gesunken.
Zahlreiche Präventionsprojekte im Landkreis Mainz-Bingen beweisen das Engagement der Menschen gegen den Rechtsextremismus und werden auch in Zukunft durch die Landesregierung unterstützt, wie der Minister zusagt. Ein breites Bündnis demokratischer Kräfte gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit sei ein Garant für den dauerhaften Bestand der freiheitlichen Demokratie. „Ein hervorragendes Beispiel demokratischer und rechtsstaatlicher Initiative in unserer Region ist der Verein ´Rheinhessen gegen Rechts´“, lobt Michael Hüttner das Engagement der Bürger vor Ort.