Mit ordentlichem Vorsprung und Rückenwind werde ich auch die kommenden 5 Jahre unseren Wahlkreis in Mainz vertreten. Ich freue mich sehr über das entgegengebrachte Vertrauen und und das starke Ergebnis für mich persönlich im Wahlkreis aber auch für die SPD und Malu Dreyer im Land. Alle Ergebnisse aus unserem Wahlkreis gibt es übrigens hier. Ich […]

Das Bundesverfassungsgericht hat heute zum aktuellen Verbotsverfahren um die rechtsextreme NPD mitgeteilt, deren Einwände bezüglich des Einsatzes von VPersonen nicht zu teilen. Dazu erklärt Carsten Pörksen, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion: „Die Karlsruher Richter haben deutlich gemacht, dass sie diesmal keine Verfahrenshindernisse sehen und das Verfahren inhaltlich entschieden werden kann. Damit ist der Prozess auf einem […]