„Eine Verwaltung muss in erster Linie Dienstleister für den Bürger sein“, so der Landtagsabgeordnete Michael Hüttner (SPD). Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft sei es daher nötig, praxisnahe und bürgerfreundliche Lösungen zu finden.
Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat einen Modellversuch ins Leben gerufen, der eine solche bürgernahe Versorgung sicherstellen soll. Dazu werden so genannte „mobile IT-Bürgeramtsarbeitsplätze“ eingerichtet. Mit diesen speziellen Laptop´s, die mit entsprechenden Verschlüsselungstechniken ausgestattet sind, können ortsunabhängig diverse Leistungen des Bürgerbüros angeboten werden. So zum Beispiel die Beantragung von Pässen und Personalausweisen sowie die Ausstellung von Lohnsteuerkarten.
Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) hat nun auf Anfrage Hüttners mitgeteilt, dass die Verbandsgemeinden Gau-Algesheim und Gensingen-Sprendlingen auf der Grundlage des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und der Länder (Konjunkturprogramm II) eine Vollfinanzierung (100% der Kosten) des Projektes „Mobile Bürgeramtsarbeitsplätze“ in Höhe von jeweils 10.000 Euro erhalten.
In Bingen ist der Antrag der SPD-Fraktion, ein solches mobiles Bürgerbüro einzurichten, im Stadtrat gescheitert. „Wir bedauern es, dass die bürgerliche Mehrheit im Rat den Binger Bürgern diesen Verwaltungsservice nicht bieten möchte“, erklärt SPD-Pressesprecher Sebastian Hamann.