Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat zusammen mit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Situation der Polizei eingebracht, der am 25. September 2014 im Landtagsplenum behandelt wird.
Michael Hüttner, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, lobt die Arbeit der Polizei und fordert eine merkliche Erhöhung der Erschwerniszulage. „Wenn Polizistinnen und Polizisten nachts oder am Wochenende arbeiten, müssen sie dafür eine angemessene Zulage erhalten. Die bisherige Erschwerniszulage ist nicht mehr angemessen und muss erhöht werden. Eine bloße Übernahme der bisher angewendeten Bundesregelung würde jedoch nicht den Anforderungen gerecht, denen unsere Polizeibeamtinnen und -beamten im täglichen Dienst ausgesetzt sind“, so Michael Hüttner.
Die Polizei in Rheinland-Pfalz verzeichnet seit fünf Jahren in Folge abnehmende Fallzahlen. Die Polizei hat im vergangenen Jahr 60,9% aller angezeigten Straftaten aufgeklärt. Die Aufklärungsquote liegt damit im neunten Jahr in Folge über der 60-Prozent-Marke. Nur wenige andere Bundesländer können derart gute Kennzahlen vorweisen.
„Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Hierfür gebührt insbesondere unseren Polizeibeamtinnen und –beamten unser Dank. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir in unseren Bestrebungen, unser Land noch sicherer zu machen, nachlassen
werden“, so Hüttner.
Die rheinland-pfälzische Polizei hat derzeit den höchsten Personalbestand, der jemals erreicht wurde. Die jährlichen Einstellungen wurden angehoben und belaufen sich inzwischen auf 450 jährlich doppelt so viele wie noch vor 10 Jahren.