Zum Bahnlärm im Mittelrheintal erklären Astrid Schmitt, verkehrspolitische
Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Michael Hüttner,
Abgeordneter der Region Bingen/Mittelrheintal, anlässlich der heutigen Sitzung des
Innenausschusses:
„Es würde den vom Lärm geplagten Menschen im Mittelrheintal am meisten
helfen, wenn der Bundesverkehrsminister endlich seine Hausaufgaben für diese
Region machen würde. Hierzu gehört insbesondere, endlich die
Fahrbeschränkungen umzusetzen, über die bspw. in Bezug auf die
Geschwindigkeit und auch die Nacht bereits seit längerem gesprochen wird.
Aber auch ein vernünftiges Trassenpreissystem und eine Lösung für die noch
offenen Finanzierungsfragen des aktiven Schallschutzes wären dringend
geboten, um Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger zu erwirken. Diese
Maßnahmen haben die Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtages bereits
vor über einem Jahr in einem gemeinsamen Antrag zum Ausdruck gebracht. Die
jetzige Befassung des Parlaments mit einem von Seiten der CDU-Fraktion
eingebrachten Antrag zur gleichen Thematik erneuert letztlich nur diese
Forderungen und greift als neuen Aspekt lediglich die berechtigte Forderung
nach Lärmmessstellen auf. Dass die Union unseren Vorschlag eines gemeinsamen
Textes nicht mitgeht, weil sie auf einseitigen Vorwürfen an die nicht
zuständige Landesregierung beharrt, muss enttäuschen. Die
Koalitionsfraktionen werden daher unseren bereits bestehenden Textentwurf
für einen gemeinsamen Antrag als Eigenen für die kommenden Plenarsitzungen
des Landtages einbringen.“