Die SPD-Landtagsfraktion wird eine Anhörung zu „Reichsbürgern“, zur
identitären Bewegung und zu anderen rechten Phänomenen durchführen. Wie die SPD-Abgeordneten in dieser Woche beschlossen haben, sollen
Sozialwissenschaftler, Verwaltungsexperten und Juristen in einer fraktionsoffenen Veranstaltung zu Wort kommen. Es geht um Analysen und Einschätzungen zu rechten Wutbürgern, Verschwörungstheoretikern und neuen Gewaltnetzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, erklärt: „Spätestens seit dem tödlichen Angriff eines „Reichsbürgers“ auf Polizeibeamte im mittelfränkischen Georgensgmünd muss jedem klar sein, dass die Reichsbürger-Bewegung gefährlich ist. Diese Menschen meinen über dem geltenden Recht zu stehen; sie drangsalieren Justiz, Politik und Verwaltung. Welche Auswüchse in Rheinland-Pfalz zu registrieren sind, soll in einer Anhörung durchleuchtet werden.“
Der Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion, Michael Hüttner, ergänzt: „Der deutsche Staat und auch das Land Rheinland-Pfalz müssen wehrhaft gegen die verschiedenen Feinde der Demokratie und des Staates sein, insbesondere auch gegen die Feinde von Rechts. In der Veranstaltung soll
umfassend erörtert werden, welche Hintergründe „Reichsbürger“, die
identitäre Bewegung und weitere Gruppierungen und Strömungen von Rechtsaußen haben. Es ist auch zu erörtern, ob und gegebenenfalls welche Beziehungen zwischen den einzelnen radikalen und populistischen Gruppen und Parteien bestehen“.