Bekämpfung des Rechtsextremismus hat sehr hohen Stellenwert

„Die Bekämpfung des Rechtsextremismus hat für die Landesregierung einen sehr hohen Stellenwert, weshalb wir zielgerichtete Maßnahmen zur Prävention und Aufklärung, aber auch zur Förderung von Zivilcourage, auf den Weg gebracht haben“, so Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) in seiner Stellungnahme zur kleinen Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hüttner und Marianne Grosse

Sprendlinger Bahnsteig wird ausgebaut

„Die Sicherheit der Reisenden muss auch schon auf dem Bahnhof gewährleistet sein, daher ist es wichtig, dass die Bahnsteige in einem ordnungsgemäßen Zustand sind“, so Manfred Scherer und Michael Hüttner. Es sei notwendig sich stärker an die Bedürfnisse älterer Menschen anzupassen, gerade bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel spiele das eine große Rolle.

Bauliche Maßnahmen zur Verkehrssicherheit notwendig

Die gemessenen Geschwindigkeiten am westlichen Ortseingang von Nieder-Hilbersheim weisen deutliche Überschreitungen der zulässigen Geschwindigkeit auf. Aus diesem Grund hat sich der Landtagsabgeordnete Michael Hüttner (SPD) mit einem Schreiben an das Verkehrsministerium gewandt mit der Bitte, dieses Gefahrenpotenzial zu entschärfen.

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