Landtagsabgeordneter Michael Hüttner (SPD) fordert anlässlich des Tags der Arbeit gerechte Löhne für gute Arbeit. Gewerkschaften und Betriebsräte hätten in der Zeit der Wirtschaftskrise maßgeblich dazu beigetragen, dass für die Unternehmen oft betriebsnahe Lösungen gefunden wurden, um in der Krise besser zu bestehen. Das Land Rheinland-Pfalz habe ebenfalls im Angesicht der Wirtschaftskrise schnelle und unbürokratische Hilfen umgesetzt.
In Rheinland-Pfalz werde die SPD-Landtagsfraktion im Mai ein Tariftreuegesetz im Landtag beraten, teilt Hüttner mit. Das Landestariftreuegesetz solle öffentliche Auftragsvergaben an das Vorliegen eines repräsentativen Tarifvertrags binden. Falls kein Tarifvertrag vorliege, werde ein Mindestlohn von 8,50 Euro gelten, dessen weitere Anpassung von einer unabhängigen Kommission vorgenommen wird.
Ein Gesetzesentwurf zu einem Landestariftreuegesetz war von der Landesregierung im November 2007 in den Landtag eingebracht worden. Die Behandlung des damaligen Gesetzentwurfs wurde von dem Wirtschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags ausgesetzt, da der Europäische Gerichtshof eine entsprechende Regelung des Landes Niedersachsen verworfen hatte. Vor diesem Hintergrund werde das Landestariftreuegesetz jetzt angepasst. Auftragsvergaben im Verkehrsbereich sollen nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion in das Tariftreuegesetz aufgenommen werden. Dies werde durch die neue EU-Verordnung 1370/2007/EG ermöglicht, die Ende letzten Jahres in Kraft getreten ist.
„Gerade am 1. Mai sollten wir an die europäischen Dimensionen von Wirtschaft, Kultur und Bildung sowie an ein soziales Europa erinnern. Der länderübergreifende Einsatz der Betriebsräte bei Opel zum Erhalt der Werke ist vorbildlich für ein modernes Europa. Durch die Europäische Union, den europäischen Arbeitsmarkt und den vielfältigen Austausch innerhalb Europas ergeben sich viele Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger.“
„Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes Land! Ausdrücklich wenden wir uns als SPD am 1. Mai auch gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“, so Michael Hüttner.