Einfach nur ohne Stil oder Unwissenheit und Vergesslichkeit – das scheint die neue Linie der Binger CDU zu sein, kritisieren die Binger Sozialdemokraten die Diskussion um die Zuschusssituation für den Neubau der Mehrzweckhalle und des Feuerwehrgerätehauses in Kempten.
„Wahrscheinlich hat man in der CDU vergessen, dass es ihre Fraktion war, die in der letzten Bauausschusssitzung das Bauvorhaben im Hinblick auf die finanzielle Situation extrem kritisiert und fast zum Scheitern gebracht hat“, erklärt Michael Hüttner (SPD). Dabei sei es doch die CDU geführte Verwaltung, die diese Vorlagen und Berechnungen vorgelegt hat.
Noch schlimmer scheint die Vergesslichkeit im Bezug auf das enorme Engagement des Landes in Bingen zu sein. Im Vergleich zu den Einwohnern oder zu anderen Städten sei Bingen überproportional stark bezuschusst worden. Ob die großzügige Förderung der Rheinwelle, 80 % Zuschuss für Bahnhofsvorplatz, Busbahnhof oder Brücke zur Landesgartenschau und nicht zuletzt über 24 Millionen für die Landesgartenschau selbst sind nur einige Beispiele dieser starken Landesunterstützung.
Nunmehr die Förderung des Feuerwehrgerätehauses in Bingen-Kempten in die alleinige Verantwortung des Landtagsabgeordneten Michael Hüttner zu stellen, ist aus Sicht der Binger SPD einfach nur stillos.
„Erst vor ca. zwei Wochen wurde überhaupt ein Antrag beim Land gestellt“, betont Michael Hüttner. „Dann heute bereits zu erwarten, dass schriftliche Zusagen vorliegen, zeigt das die gesamte Systematik nicht verstanden wurde.“ Sinnvoll wäre stattdessen gewesen, sich miteinander für Bingen einzusetzen und nicht die Verantwortung wegzuschieben. Notwendig wäre aber auch, die nötigen sachlichen und mit Argumenten untermauerten Gespräche seitens der Verwaltung mit dem Land zu führen, so wie es die frühere Oberbürgermeisterin stets mit Erfolg getan hat. „Leider wurden meine Hinweise in den letzten Monaten darauf ignoriert“, bemängelt Hüttner. „Aber dies scheint ja der neue Weg zu sein. Verantwortung wegschieben und den Anderen die eigenen Versäumnisse in die Schuhe schieben.“