Traditionell hatte die SPD Bingen zum Jahresempfang in das „Alte Rathaus“ nach Büdesheim eingeladen und der Vorsitzende Michael Hüttner MdL freute sich zahlreiche Gäste, darunter den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD, begrüßen zu können.
In seiner Rede betonte Lewentz wichtige Weichenstellungen, welche die neue Landesregierung in den ersten rund sieben Monaten auf den Weg gebracht hat. „Gemeinsam wollen wir bis zum Jahr 2030 unseren Energiebedarf mit erneuerbaren Energien decken“, blickt Lewentz auf die angestrebte Energiewende. Ernst werde es mit der Konsolidierung der Landesfinanzen. Die von allen Fraktionen im Landtag verabschiedete Schuldenbremse zwinge die Regierung zum Handeln. Um das Ziel, im Jahr 2020 den Landeshaushalt ohne Kredite auszugleichen müssten weitreichende und harte Entscheidungen getroffen werden, um die Handlungsfähigkeit des Landes zu bewahren. „Bei allen notwendigen Sparbemühungen bleibt jedoch klar, bei uns kommt die soziale Gerechtigkeit nicht unter die Räder“, so Lewentz. Dazu gehöre auch, dass Bildung die Nummer eins bleibe. Daher seien die Sozialdemokraten stolz darauf, dass Rheinland-Pfalz das Land in Westdeutschland ist, in dem Bildungserfolg und Herkunft der Kinder am wenigsten zusammenhängt.
Mit Freude blickte Lewentz auf das ehrenamtliche Engagement in Rheinland-Pfalz: „Rund 44% unserer Bevölkerung sind ehrenamtlich tätig, mit Baden-Württemberg bundesweit Platz 1.“
Mit dieser großen Gemeinschaft der Bürger, die sich für das gesellschaftliche Miteinander einsetzen, schlug Lewentz die Brücke zu den Zielen des OB-Kandidaten Michael Hüttner. „Wir brauchen ein neues Wir-Gefühl, ein Bingen-Gefühl“, blickte Hüttner auf die zahlreichen Chancen, die das Know-How der Binger für die Stadt bringt. „Bürgerbeteiligung darf keine leere Worthülse sein, wir müssen diese leben“, so Hüttner. So haben die Sozialdemokraten mittlerweile bei 16 Zukunfts-Gespräche in allen Stadtteilen und zu verschiedenen Fachthemen mit den Bürgern Ideen diskutiert und Anregungen gesammelt, aus denen in diesen Tagen das Programm zur Oberbürgermeister-Wahl entsteht. Zudem werden die Themen der Gespräche bei Vor-Ort-Terminen aufgegriffen. „Es wird beispielsweise eine Stadtbesichtigung mit Menschen geben, die einen Rollstuhl oder Rollator benötigen, um Probleme zu beheben,“ kündigt Michael Hüttner an.
Als Vorschau auf sein Wahlprogramm, das Anfang März vorgestellt wird, zeichnete Hüttner sein Bild einer modernen Politik für Bingen: planvolles und transparentes Handeln bei einem verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen in Zusammenarbeit mit allen Binger Bürgern.