„Die jüngst erfolgte Aufdeckung des Terrornetzwerks Oldschool Society (OSS) zeigt: Sicherheitsbehörden sind bei der Bekämpfung der Auswüchse rechtsextremen Gedankenguts unverzichtbar“, erklärt Michael Hüttner, Rechtsextremismus-Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Plenardebatte zur Aktuellen Stunde „Rechtsextremismus“. Mit Blick auf die rechtsextreme Gruppierung „Der III. Weg“ sagt Hüttner: „Diese Partei schickt sich an, bei der Landtagswahl am 13. März 2016 zu kandidieren. Sie ist durch verschiedene Aktivitäten aufgefallen, etwa durch Stimmungsmache gegen Flüchtlinge in Limburgerhof. Es ist an der Zeit, gezielt Informationen zum „III. Weg“ zu sammeln mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren.“
Hüttner hebt die Bedeutung der Prävention hervor: „Es gilt, insbesondere junge Menschen von den rechten Rattenfängern fern zu halten und sie durch Information und Aufklärung immun gegen deren menschenverachtendes Gedankengut zu machen. Denn im Grunde genommen ist es schon zu spät, wenn Sicherheitsbehörden tätig werden müssen.“ Die SPD-Fraktion werde sich daher dafür einsetzen, dass die Mittel für Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus im kommenden Jahr mindestens verstetigt werden. „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe.“
„In Rheinland-Pfalz sind alle Ressorts mit Präventionsaufgaben im Kampf gegen Extremismus betraut“, begrüßt Hüttner. „Dieser übergreifende Ansatz ist richtig. Wichtige Angebote und Aktivitäten, die unterstützt werden, sind der landesweite „Demokratietag Rheinland-Pfalz“, die Arbeit des Netzwerks für Demokratie und Courage und die Hilfen, die betroffene Eltern bei der Elterninitiative gegen Rechts finden können.“