Der Binger Landtagsabgeordnete Michael Hüttner (SPD) äußert sich besorgt zum aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes. Als extremismuspolitischer Sprecher ist er mit dem Thema vertraut: „Der Verfassungsschutzbericht des Landes zeigt einmal mehr, dass Demokratie und freiheitliche Werte zunehmend unter Druck geraten. Rechtsextremisten nutzen Krisen aus, verbreiten Lügen und schüren Ängste.“ Der Verfassungsbericht stellt eine wachsende Bedrohung durch Rechtsextreme und der „Reichsbürger“-Szene im Internet fest, die den virtuellen Raum zur Vernetzung nutzen. Dem begegne der Verfassungsschutz mit einer verstärkten Präsenz im Netz. „Der Schlag gegen die ,Vereinten Patrioten‘ zeigt, dass dies gelingt“, sagt Hüttner.
Aber auch im echten Leben bleibt die Bedrohung präsent. „Umso wichtiger ist es, dass wir als Zivilgesellschaft gegenhalten. Das Bündnis „Buntes Bingen“ zum Beispiel organisiert immer wieder Gegendemonstrationen und macht auf die Gefahr von Rechts aufmerksam.“ Dazu gehöre auch, die Demokratiebildung und -förderung weiter zu stärken, so Hüttner abschließend.