„Rechtsextremismus, Islamismus und die Radikalisierung vor allem junger Menschen im Internet – das sind und bleiben die größten Bedrohungen und Herausforderungen für unsere Demokratie und Gesellschaft. Das legt der Verfassungsschutzbericht erneut offen.“ Diese Bilanz zieht Michael Hüttner, extremismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zum heute veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2024 für Rheinland-Pfalz. „Allein die reinen Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Mit 160 gewaltorientierten Personen in Rheinland-Pfalz herrscht in der insgesamt gewachsenen rechtsextremen Szene die auch numerisch größte Gewaltbereitschaft, im Bereich der politisch motivierten Kriminalität nehmen die rechtsmotivierten Fälle fast 60 Prozent ein. Das sind einige von vielen Punkten, die zeigen, dass wir nicht nur eine wehrhafte Demokratie brauchen, für die wir uns stets und insbesondere aktuell mit der Erneuerung des Fraktions- und Abgeordnetengesetzes intensiv einsetzen, sondern auch einen gut aufgestellten Verfassungsschutz. Dafür haben wir jüngst unter anderem mit der Aktualisierung des Verfassungsschutzgesetzes eine tragfähige Basis gelegt.“
Hüttner ergänzte, dass im Bericht auch die geschilderte wachsende Vernetzung der AfD mit der rechtsextremen Szene auffällig ist. „AfD-Kandidierende bei der Kommunalwahl, die Mitglieder in rechtsextremistischen Vereinigungen sind, Vernetzungen der AfD mit Rechtsextremisten über das sogenannte „Zentrum Rheinhessen“, bei dem der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Damian Lohr, als führender Kopf galt, Veranstaltungen mit Rechtsextremisten, die vom AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul in Koblenz mitorganisiert werden – all das spricht eine eindeutige Sprache. Und es ergibt ein Bild, das auffällig gut zur Bewertung des Verfassungsschutzes der AfD bundesweit als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung passt. Wir werden uns im Parlament weiter konsequent jeder Art des Extremismus entgegenstellen.“
Ein weiterer Schwerpunkt in der parlamentarischen Arbeit gegen den Extremismus ist für Hüttner der Kampf gegen die Radikalisierung vor allem junger Menschen im Internet und den sozialen Netzwerken, die im Verfassungsschutzbericht geschildert wird. „Mit unseren parlamentarischen Initiativen zur Stärkung der Demokratiebildung und Steigerung der Medienkompetenz insbesondere bei sehr jungen Menschen – Themen, die auch im Doppelhaushalt von uns fest verankert wurden -, wirken wir dieser Gefahr aktiv entgegen. Für uns als SPD-Fraktion ist völlig klar, dass auch Soziale Medien kein rechtsfreier Raum sind und sein dürfen. Um es deutlich zu sagen: Unser Grundgesetz gilt beispielsweise auch auf TikTok und muss dort konsequent umgesetzt werden.“