Hat eine AfD-Meute eine kleine Bürgerversammlung in Gauersheim gezielt und bewusst eingeschüchtert? Haben rund 40 Politikerinnen und Politiker sowie Anhängerinnen und Anhänger der AfD – darunter mindestens ein AfD-Landtagsabgeordneter – Bürgerinnen und Bürger bedrängt, provoziert und verängstigt? Sind sie, wie Zeugen in den Medien berichten, dabei „wie eine Horde“ aufgetreten? Diese massiven Vorwürfe, die die SPD-Fraktion sehr ernst nimmt, stehen nach einem Bericht der Allgemeinen Zeitung im Raum. Die SPD-Fraktion will diese Vorgänge gemeinsam mit den Fraktionen der Ampelkoalition im kommenden Innenausschuss des Landtags thematisieren und aufklären.
„Es wäre ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn allen voran ein AfD-Landtagsabgeordneter gezielt mit einer Gruppe von Sympathisanten eine kleine Versammlung massiv stört und Menschen gezielt einschüchtert. Dieser Vorwurf steht gegen den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Damian Lohr, und andere AfD-Politiker im Raum. Fakt ist, dass es zu der Aktion, an der Lohr beteiligt war, einen Polizeieinsatz gab. Das muss aufgeklärt werden“, betont Michael Hüttner, extremismuspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Hinzu kommt, dass Lohr Teilnehmenden vorgeworfen haben soll ,Methoden wie damals die Nazis‘ zu nutzen und das auf Nachfrage auch verteidigt. Wer Bürgertreffen auf dem Dorf mit der Menschenverachtung der Nationalsozialisten gleichsetzt, hat nicht nur jedes Maß verloren, sondern verharmlost auch die schlimmste Zeit der deutschen Geschichte und verhöhnt deren Opfer.“
Hüttner führte aus: „Das mutmaßliche Stürmen einer Veranstaltung vermeintlich Andersdenkender durch AfD-Abgeordnete und AfD-Politiker wäre der nächste Tiefpunkt dieser zuletzt als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei. Und doch wäre es nicht überraschend. Es wäre der nächste logische Punkt in einer Kette. Eine Kette aus gezielten Provokationen im Parlament, Vernetzung von Landtagsabgeordneten mit der rechtsextremistischen Szene, mutmaßlich illegalem Einsatz von Steuergeldern zur Finanzierung der Parteiarbeit durch die Fraktion, Beteiligung von AfD-Abgeordneten an Orten zur Förderung rechtsextremen Gedankenguts, vermeintliches Zeigen von rechtsextremistischen Gesten durch AfD-Abgeordnete und Umgeben mit Personen, die zur rechtsextremen Szene gehören. Deshalb ist unsere Botschaft als SPD-Fraktion klar. Wir sehen die weiter fortschreitende Radikalisierung. Wir werden dem Extremismus entgegentreten – erst recht in den Reihen unseres Parlaments. Deswegen werden wir die Vorgänge in Gauersheim in den parlamentarischen Gremien umfassend aufarbeiten.“