Die SPD Bingen macht mit einer bewusst provokanten Aktion am Samstag, 29. Januar ab 10.30 Uhr am Speisemarkt auf die Probleme der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aufmerksam. Neben allen Sicherheitsbedenken ist vor allem die Lagerung des Atom-Mülls noch immer nicht geklärt

Die SPD Bingen hat traditionell in das alte Rathaus nach Büdesheim zu ihrem Jahresempfang eingeladen. Der Stadtverbandsvorsitzende Michael Hüttner MdL freute sich zahlreiche Gäste, darunter als Ehrengast den Landtagspräsidenten Joachim Mertes begrüßen zu können.

„Zustimmung ist schön, Taten wären besser“, reagiert Michael Hartmann, MdB, auf die Positionierung der CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner und ihrer Kollegen zur Abschlussresolution des Bahnlärmkongresses in Boppard. Eine Tat wäre es auch gewesen, wenn ein CDU-Politiker bei dem Kongress dabei gewesen wäre. Das war nicht der Fall.

Das Land stellt nun 6,5 Millionen Euro in einem Sonderprogramm zur Verfügung, die der Instandsetzung von Straßen dienen, die vergleichsweise geringe Verkehrsbelastungen aufzeigen. „Ich freue mich, dass auch der Streckenabschnitt zwischen Ober-Hilbersheim und Aspisheim in diesem Sonderprogramm berücksichtigt wird“, so der Landtagsabgeordnete Michael Hüttner.

Wie Bildungsministerin Doris Ahnen auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Michael Hüttner (SPD) aus Mainz mitteilt, stellt das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur für den Umbau der Mensa an der Realschule plus in Gau-Algesheim im Rahmen der Ganztagsschule 345.000 Euro als Landeszuwendung zur Verfügung

„Schon heute liegt der Lärm für zahlreiche Anwohner über der Belastbarkeitsgrenze“, gibt Michael Hüttner zu bedenken. „Daher ist es dringend notwendig zeitnah Maßnahmen zur Lärmreduzierung umzusetzen.“

„Der Minister hält die beantragte Förderung in Höhe von 50 Prozent für angemessen“, freut sich Michael Hüttner. Noch im Frühjahr soll der Bewilligungsbescheid über 124.000 Euro erteilt werden, wie Bruch in einem Schreiben mitteilt.