Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ leistet hervorragende Arbeit – Zunahme der Taten ist besorgniserregend

Anlässlich der heutigen Bilanz-PK zur Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ erklärt Michael Hüttner, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zu Rechtextremismus: „Die neuen Erkenntnisse sind mit Licht und Schatten verbunden: Auf der einen Seite ist erschreckend, dass sich die Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker, gegen Parteien und deren Einrichtungen von 25 im Jahr 2018 auf 53 im Jahr 2019 mehr als […]

Verbot von „Combat 18“ ist wichtiges Signal im Kampf gegen Rechtsextremismus

Zum bundesweiten Verbot der rechtsextremistischen Gruppe „Combat 18“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Für Rechtsextremisten in Deutschland und Rheinland-Pfalz darf es keine geschützten Räume geben. Es ist daher ein längst überfälliger Schritt, dass Bundesinnenminister Seehofer seiner Verantwortung nachkommt und die rechtsextremistische Gruppe „Combat 18“, die sich selbst als bewaffneter Arm eines Neonazi-Netzwerks bezeichnet, verbietet. In […]

Pläne der Deutschen Flugsicherung zu alternativen Abflugrouten entlang der Südumfliegung sind inakzeptabel

Auf Antrag der rheinhessischen SPD-Abgeordneten Michael Hüttner, Nina Klinkel und Johannes Klomann hat Innenminister Roger Lewentz im Landtag heute über die Pläne der Deutschen Flugsicherung (DFS) zu neuen Flugrouten über Rheinhessen berichtet. Dazu erklärt der Binger SPD-Abgeordnete Michael Hüttner: „Was in der Fragestunde des Landtags heute durch den Bericht des Innenministers bekannt wurde, hat unsere […]

Hüttner (SPD) teilt mit: Sponsheim bekommt weiteren Briefkasten

„Im Rahmen mehrerer Firmenbesuche sprachen mich mehrere Unternehmen an, denen im Gewerbegebiet Sponsheim ein Briefkasten fehlte“, berichtet Oberbürgermeisterkandidat und Landtagsabgeordneter Michael Hüttner (SPD). Durch eine Anfrage bei der Deutschen Post konnte jetzt die Zusage gemacht werden, dass ein Briefkasten dort aufgestellt werden kann. „Der Besuch und Austausch mit Binger Unternehmen hat gezeigt, dass viele Probleme […]

Erneute Absenkung der Flughöhen über Rheinhessen sind inakzeptabel- Bundesminister Scheuer muss Veto einlegen

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde heute im Landtag in der Aktuellen Debatte die „Weitere Belastung der Menschen durch die erneute Absenkung der Landeanflüge über Rheinhessen“ erörtert. Michael Hüttner, Abgeordneter aus Rheinhessen, sagt: „Werden die Pläne der Deutschen Flugsicherung (DFS) umgesetzt, die Landeanflüge zum Flughafen Frankfurt über dem Soonwald, der Stadt Bingen und Teilen des Rheintals […]

Hüttner (SPD) wendet sich an LBM: Sanierung der L414

Nachdem der Binger Oberbürgermeisterkandidat und Landtagsabgeordnete Michael Hüttner sich Anfang Oktober an den Landesbetrieb Mobilität gewandt hatte mit der Bitte, die L414 zwischen Büdesheim und Dromersheim auszubessern, folgt jetzt die Instandsetzung. „Ich freue mich, dass der LBM so schnell reagiert und bereits diese Woche der Straßenabschnitt ausgebessert wird“ so Hüttner, nachdem der LBM mitteilte, dass […]

Hüttner SPD zu Besuch bei GEWA

„Wir stehen uneingeschränkt hinter dem Standort Bingen“, so der Geschäftsführer der Druckerei GEWA, Uwe Refflinghaus, im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten und OB-Kandidaten Michael Hüttner. „Wir möchten im Gewerbegebiet Sponsheim/Grolsheim unsere Standorte Bingen und Gau-Bickelheim zusammenführen“, so Refflinghaus, „und so den Betrieb noch moderner und effizienter aufzustellen und zudem die Mitarbeiter, die aus der Region kommen, […]

Hüttner (SPD): Land investiert stark in die Stadt Bingen

„Gehwegausbau in Büdesheim, Neubau des Kemptner Feuerwehrhauses, Schulsanierungen oder der Ausbau von WLAN-Hotspots in der Binger Innenstadt: Viel konnte in den letzten Jahren vor allem durch eine starke Förderung mit Landesgeldern in Bingen auf die Strecke gebracht werden“, so der Binger Oberbürgermeisterkandidat und Landtagsabgeordnete Michael Hüttner. Mit mehr als 11 Millionen Euro habe die Landesregierung […]

Hüttner (SPD): „Land fördert Kultur in Bingen“

Wie eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Michael Hüttner (SPD) an die Landesregierung ergab, konnte das Land Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren oftmals die Stadt Bingen im Bereich Kultur unterstützen. „Mit mehr als 200.000€ konnte seit 2016 das Kulturprogramm der Stadt Bingen gefördert werden. Binger Meisterkonzerte, Bingen swingt oder der Binger Lesesommer: Viele Angebote wären kaum […]

Hüttner (SPD): „7 Millionen Euro für Städtebauförderung in Bingen“

Wie die Landesregierung auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten und Oberbürgermeisterkandidat Michael Hüttner (SPD) mitteilte, wurden in den letzten 3 Jahren knapp 7 Millionen Euro aus Mitteln der Städtebauförderung der Stadt Bingen zugewiesen. „Besonders drei Projekte konnten durch die Mittel gefördert werden: Der Binger Stadtkern, das Stadtteilzentrum Büdesheim „Am Römer“ sowie das Projekt „Soziale Stadt“ […]

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