Vor allem Islamismus und Rechtsextremismus machen Sorge – Hüttner: Koalition setzt konsequent auf Prävention

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutz-Bericht 2016 erklärt Michael Hüttner, Sprecher der SPD-Fraktion für Rechtsextremismus: „Viele Menschen haben Angst vor Terror – angesichts der in Deutschland lebenden Islamisten und Gefährder und angesichts des grenzüberschreitenden Terrorismus ist das verständlich. Der heute vorgestellte Verfassungsschutz-Bericht zeigt aber auch: Die Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz haben die Extremisten von allen Seiten genau im […]

Hüttner und Hofmann besuchen Pflegestützpunkt Gau-Algesheim

„Die Pflegestützpunkte leisten eine wichtige Arbeit. Sie gehören inzwischen fest zur Pflegestruktur in in unserem Land. Das zeigt sich auch daran, dass Rheinland-Pfalz mit 135 Pflegestützpunkten an der Spitze der Bundesländer steht“, erklärt der Landtagsabgeordnete Michael Hüttner (SPD) nach seinem gemeinsamen Besuch des Pflegestützpunktes in Gau-Algesheim mit Jan Hofmann, Kandidat zur Wahl des Bürgermeisters der […]

Dorferneuerung für Engelstadt

Engelstadt erhält 71.500 Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm 2017, wie das Innenministerium auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Michael Hüttner (SPD) mitteilt. Der Zuschuss dient dem Umbau des ehemaligen Lagerhauses am Dorfplatz. Hier ist nun ein Dorfladen entstanden, in dem es auch eine Café-Ecke gibt. „Es freut mich, dass das Angebot rege genutzt wird“, erklärt Hüttner. So zeige […]

Land fördert Projekte vor Ort

Insgesamt 280.000 Euro stellt das Land für Maßnahmen in der Region aus dem Investitionsstock 2017 zur Verfügung, wie das Innenministerium auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Michael Hüttner (SPD) mitteilt. Aus dem Investitionsstock des Landes werden Vorhaben der Gemeinden gefördert, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen und zur Verbesserung der Infrastruktur beitragen sollen. So wird der Ausbau […]

Reichsbürger: Neue Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zeigen Handlungsbedarf auf

Zu den heute durch Innenminister Roger Lewentz vorgestellten Erkenntnissen zu Reichsbürgern in Rheinland-Pfalz erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Michael Hüttner: „Die heute durch Innenminister Roger Lewentz vorgestellten Zahlen und Fakten geben erstmals ein umfassendes Bild der Reichsbürger-Szene in unserem Land. Bei den heute veröffentlichten Daten handelt es sich um die erste systematische Erhebung […]

Reichsbürger sind ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz die aktuellen Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zur Szene der sogenannten „Reichsbürger“ in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Michael Hüttner: „Kommunale Verwaltungsbeamte kennen das Phänomen der sogenannten Reichsbürger schon seit Jahren. In der Vergangenheit als schrulliges Querulantentum abgetan entpuppt sich […]

SPD bedauert Entscheidung zum NPD Verbotsverfahren -Politischer Kampf wird intensiviert

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur NPD erklärt Michael Hüttner, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus: „Die Richterinnen und Richter attestieren der NPD eindeutig, dass sie verfassungsfeindliche Ziele vertritt. Das Gericht führt wörtlich aus, dass sie darauf bestrebt sei, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Die NPD ist demnach eine menschenverachtende, fremdenfeindliche, antisemitische und antidemokratische Partei. Allerdings fordert das Gericht für ein […]

SPD-Fraktion plant Anhörung zu „Reichsbürgern“ und rechten Bewegungen

Die SPD-Landtagsfraktion wird eine Anhörung zu „Reichsbürgern“, zur identitären Bewegung und zu anderen rechten Phänomenen durchführen. Wie die SPD-Abgeordneten in dieser Woche beschlossen haben, sollen Sozialwissenschaftler, Verwaltungsexperten und Juristen in einer fraktionsoffenen Veranstaltung zu Wort kommen. Es geht um Analysen und Einschätzungen zu rechten Wutbürgern, Verschwörungstheoretikern und neuen Gewaltnetzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, erklärt: „Spätestens seit dem […]

Lärm-Konzept zum Frankfurter Flughafen ist für Rheinland-Pfalz unzureichend

„Unzureichend und halbherzig ist das heute vorgestellte Konzept der hessischen Landesregierung zur Reduzierung des Fluglärms rund um den Frankfurter Flughafen“, erklärt der Mainzer SPD-Abgeordnete Johannes Klomann. „Es ist nicht verständlich, dass Hessen sich weigert, eine klare Obergrenze für erlaubte Flugbewegungen festzulegen. Die Landesregierung in Wiesbaden mogelt sich damit um eine Antwort herum auf die zentrale Frage: Wie viele Maschinen können […]

Rheinland-Pfalz kämpft für das Gemeinschaftsforstamt

Anlässlich der heutigen Bundesratsinitiative der Landesregierung für das Gemeinschaftsforstamt erklärt Nico Steinbach, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Leider sind die bewährten rheinland-pfälzischen Gemeinschaftsforstämter in Bedrängnis. Das Kartellamt hegt wettbewerbliche Bedenken, die nötigen Änderungen im Bundeswaldgesetz sind noch nicht in die Wege geleitet. Es ist daher sehr gut, dass die Landesregierung und Forstministerin Ulrike Höfken heute im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Über […]

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