Michael Hüttner, Polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßt die Vereinbarung, die von den Innenministern der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und Saarland unterzeichnet wurden:

„Die Vereinbarung beweist den verantwortungswollen Umgang mit den Herausforderungen, denen sich eine moderne Polizeistruktur stellen muss. Die  länderübergreifende Zusammenarbeit, die auch im Zuge der erst kürzlich erfolgten Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2012 und 2013 selbstverständlich eine Rolle gespielt hat muss intensiviert werden und hierfür bietet die Vereinbarung der vier Bundesländer eine solide Grundlage. Dies gilt natürlich insbesondere für die in der Vereinbarung genannten Bereiche der Wasserschutzpolizei, der Polizeiflugdienste, des Digitalfunks, der Aus- und Fortbildung, der Beschaffungen, der Informationstechnik und der Landespolizeiorchester. Über eine mögliche Ausweitung der Kooperation auf weitere Bundesländer wird man noch sprechen, derzeit ist vor allem wichtig, dass wir mit dieser Vereinbarung die Chance zu Einsparungen haben, die jedoch nicht zu einer Reduzierung von Sicherheitsstandards oder Kürzungen im Personalbereich führen werden.“

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