Auf Antrag der rheinhessischen SPD-Abgeordneten Michael Hüttner, Nina Klinkel und Johannes Klomann hat Innenminister Roger Lewentz im Landtag heute über die Pläne der Deutschen Flugsicherung (DFS) zu neuen Flugrouten über Rheinhessen berichtet.
Dazu erklärt der Binger SPD-Abgeordnete Michael Hüttner: „Was in der Fragestunde des Landtags heute durch den Bericht des Innenministers bekannt wurde, hat unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Demnach plant die Deutsche Flugsicherung, ab Februar 2020 über einen Zeitraum von zwanzig Tagen einen Großteil der Starts vom Frankfurter Flughafen entlang der Südumfliegung über Mainz und Rheinhessen abzuwickeln. Offensichtlich handelt es sich dabei um einen Test für die Zeit nach der Fertigstellung des dritten Terminals am Frankfurter Flughafen. Es steht zu befürchten, dass hier eine Dauerlösung auf Kosten der Menschen in der Region etabliert werden soll.“
Johannes Klomann, SPD-Abgeordneter aus Mainz, ergänzt: „Das Vorgehen der Deutschen Flugsicherung bei einer Entscheidung dieser Tragweite ist erneut höchst irritierend. Zum wiederholten Male wurde die rheinland-pfälzische Landesregierung von dem Vorhaben im Vorfeld nicht in Kenntnis gesetzt, wie Innenminister Lewentz heute berichtete. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Deutsche Flugsicherung die Fluglärmkommission von ihren neuerlichen Plänen lediglich in Kenntnis setzt. Erneut werden die lärmgeplagten Menschen in der Region vor vollendete Tatsachen gesetzt.“
Nina Klinkel, SPD-Abgeordnete aus dem Landkreis Mainz-Bingen, sagt: „Das Handeln der Deutschen Flugsicherung in den vergangenen Monaten ist Beleg für die grundlegenden Schwächen des Ausbau- und Flugroutenkonzepts am Frankfurter Flughafen. Es wird nicht ersichtlich, wie mit der stetigen Zunahme an Flugbewegungen nachhaltig umgegangen werden soll. Die einseitige Belastung einer ganzen Region kann jedenfalls wohl kaum die Antwort sein. Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die Flughöhen über weiten Teilen Rheinhessens abgesenkt werden. Zusätzlich sollen die Bürgerinnen und Bürger in Rheinhessen nun mit steigenden Flugzahlen belastet werden. Hinzu kommen die Belastungen durch Ultrafeinstaub.“