„Die rheinland-pfälzische Landesregierung will mit dem neuen Konzept der sogenannten Turboflächen die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen beschleunigen. Insgesamt 13 landesweit bedeutsame Flächen wurden identifiziert, die sich besonders für die Entwicklung zu Industrie- und Gewerbegebieten eignen. Eine dieser Flächen liegt in Bingen – am Nahetal-Dreieck/Ost Gensingen“, erklärt der Binger Landtagsabgeordnete Michael Hüttner (SPD). „Die Landesregierung […]

„Ich bin sehr erfreut darüber, dass die Landesregierung das neue Konzept für die Feuerwehrförderung auf den Weg gebracht hat, nachdem die Kommunen um eine Erneuerung gebeten haben“, erklärt der Landtagsabgeordnete Michael Hüttner. „Mit der Umstellung der Feuerwehrförderungen erfahren die Kommunen eine Entlastung durch weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und Planungssicherheit, da sie von nun an keine […]

Hat eine AfD-Meute eine kleine Bürgerversammlung in Gauersheim gezielt und bewusst eingeschüchtert? Haben rund 40 Politikerinnen und Politiker sowie Anhängerinnen und Anhänger der AfD – darunter mindestens ein AfD-Landtagsabgeordneter – Bürgerinnen und Bürger bedrängt, provoziert und verängstigt? Sind sie, wie Zeugen in den Medien berichten, dabei „wie eine Horde“ aufgetreten? Diese massiven Vorwürfe, die die […]

„Künftig soll die Kollegin oder der Kollege die Funktion der Alterspräsidentin oder des Alterspräsidenten übernehmen, der oder die die längste Zugehörigkeit im Landtag hat. Bisher war es so, dass der oder die Lebensälteste die Aufgabe übertragen bekam, die neue Legislaturperiode mit einer Rede und den ersten parlamentarischen Abwicklungen einzuleiten. Dabei blieb unberücksichtigt, ob man parlamentarische […]

„Rechtsextremismus, Islamismus und die Radikalisierung vor allem junger Menschen im Internet – das sind und bleiben die größten Bedrohungen und Herausforderungen für unsere Demokratie und Gesellschaft. Das legt der Verfassungsschutzbericht erneut offen.“ Diese Bilanz zieht Michael Hüttner, extremismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zum heute veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2024 für Rheinland-Pfalz. „Allein die reinen Zahlen sprechen eine eindeutige […]