„Die Bedrohungen und Angriffe auf unsere Demokratie und Gesellschaft sind so groß und so real wie seit langer Zeit nicht mehr: Das ist die traurige, aber klare Botschaft des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzberichts. Er unterstreicht damit, dass wir einen starken Verfassungsschutz und eine starke Polizei für einen wehrhaften Rechtsstaat brauchen. Er zeigt aber auch, dass dies allein […]

„Die Grundschulen in Bingen-Büdesheim, Bingerbrück und Bingen-Stadt sowie die Grundschule Petersackerhof in Rheindiebach profitieren vom neuen Startchancen-Programm von Bund und Ländern – dem größten Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Das sind sehr gute Nachrichten für den Landkreis Mainz-Bingen und seine engagierte Schulfamilie. Denn verbunden mit dem Startchancen-Programm sind konkrete finanzielle Förderungen, die an Schulen […]

„Verdacht auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene, Überschneidungen mit Identitärer Bewegung und Junger Alternative, völkische Weltanschauungen: Die Vorwürfe, die Innenminister Michael Ebling wiedergegeben hat, warum die Burschenschaft Germania Halle zu Mainz als Beobachtungsobjekt für den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz eingestuft wurde, sind besorgniserregend. Wie beim Zentrum Rheinhessen scheint auch hier in unserer Landeshauptstadt […]

„Ich freue mich sehr, dass aus dem KIPKI-Förderprogramm des Landes nun 490.000 Euro für Maßnahmen in der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim fließen. Der entsprechende Förderantrag wurde bewilligt, die Umsetzung der Projekte kann schnell starten“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hüttner anlässlich der bewilligten Gelder aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, der Landesregierung. Damit soll in […]

Die Stadt Bingen am Rhein hat in den vergangenen Jahren knapp 12,5 Millionen Euro Fördermittel des Landes erhalten. Dies teilte das Ministerium der Finanzen RLP in der Beantwortung einer kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Michael Hüttner (SPD) mit.  In den Jahren 2020 bis 2023 habe die Stadt demnach Fördermittel für zahlreiche Projekte erhalten. Neben Förderungen für […]

Die Kommunen in der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim haben in den vergangenen Jahren knapp 4 Millionen Euro Fördermittel des Landes erhalten. Dies teilte das Ministerium der Finanzen RLP in der Beantwortung einer kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Michael Hüttner (SPD) mit.  In den Jahren 2020 bis 2023 haben die Gemeinden demnach Fördermittel für zahlreiche Projekte erhalten. Neben Förderungen […]

Große Einschränkungen und Belastungen kommen auf die Bürger:innen und Pendler in den kommenden zwei Jahren mit dem Umbau der „Darmverschlingung“ in Bingerbrück zu, so das Ergebnis des Informationsgespräches des federführenden LBM. „Wir freuen uns, dass Bingerbrück sich im Augenblick richtig gut entwickelt“, so der SPD-Ortsvereins-Vorsitzende Philipp Staudinger. „Auf unsere Initiative hat uns das Innenministerium in […]

Die Kommunen in der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe haben in den vergangenen Jahren knapp 3 Millionen Euro Fördermittel des Landes erhalten. Dies teilte das Ministerium der Finanzen RLP in der Beantwortung einer kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Michael Hüttner (SPD) mit.  In den Jahren 2020 bis 2023 haben die Gemeinden demnach Fördermittel für zahlreiche Projekte erhalten. Neben Förderungen […]

Die Kommunen in der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen haben in den vergangenen Jahren knapp 10 Millionen Euro Fördermittel des Landes erhalten. Dies teilte das Ministerium der Finanzen RLP in der Beantwortung einer kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Michael Hüttner (SPD) mit.  In den Jahren 2020 bis 2023 haben die Gemeinden demnach Fördermittel für zahlreiche Projekte erhalten. Neben Förderungen […]