Auf Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert der rheinland-pfälzische Landtag aktuell über das Thema Fluglärm in Rheinhessen. Der Mainzer SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Klomann sagte: “Die Menschen in der Landeshauptstadt und dem Umland müssen seit Jahren einen stetig zunehmenden Fluglärm ertragen. Über Mainz und Rheinhessen wirft der Frankfurter Flughafen einen großen Schatten. […]
Anlässlich des heutigen Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die deutschen und rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger sollten sich die verbrecherischen Taten während des Dritten Reiches immer wieder vor Augen führen. Mit großer Entschlossenheit ist Tendenzen entgegenzutreten, das damalige zu verklären oder beiseite zu wischen. Informationen und Darstellungen zu der Schreckenszeit […]
Seit bereits einigen Jahre führt der Lärm durch Kunstflug in der Region Bingen immer wieder zu Beschwerden. Im Gegensatz zu dem nahezu monotonen Lärm durch Verkehrsflugzeuge sei der Kunstflug beispielsweise durch das immer wieder extreme Aufheulen der Motoren während der Flüge besonders belastend. „Der Versuch eines generellen Verbots des Kunstflugs über unserer Region als dicht […]
Auf die Initiative der Binger Sozialdemokraten stellte die Stadt Bingen den Förderantrag für das Programm „Soziale Stadt“ zur städtebaulichen Förderung des Stadtteils Bingerbrück. „Wir sind froh, dass die Entscheidungen in den Gremien so reibungslos und zielführend gelaufen sind und damit der Förderantrag letztlich erfolgreich war“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Staudinger. Wie Minister Roger Lewentz […]
Anlässlich der Verabschiedung des neuen Landesglücksspielgesetzes im rheinland-pfälzischen Landtag erklärt Michael Hüttner, zuständiger Abgeordneter der SPD-Landtagsfraktion: „Im Sinne des Spielerschutzes haben wir heute einige wichtige Änderungen des Landesglücksspielgesetzes beschlossen. Für die Landtagsfraktionen war die Stärkung von Elementen zur Prävention von Spielsucht ein zentrales Anliegen. Die Fraktionen haben nach der Anhörung von Suchtpräventionsexperten und Industrievertretern gemeinsam […]
In seiner jüngsten Sitzung hat der Kreistag Mainz-Bingen die Anschaffung des ergänzenden Warnsystems KATWARN beschlossen. „Wir begrüßen die Entscheidungaußerordentlich, da der Landkreis damit in der Lage ist, schnell und unverzüglich vor Gefahren in Katastrophen- und Krisenlagen zu warnen“, so Ralph Spiegler, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Im Januar hat das Land Rheinland-Pfalz als erstes Flächenland das Katastrophenschutzwarnsystem […]
Zum heute vorgestellten Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz für das Jahr 2014 erklärt Michael Hüttner, Rechtsextremismus-Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die bundesweite Zunahme rechtsextremer Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr um 24 Prozent ist mit großer Sorge zu betrachten. Mittlerweile sind fast 1000 solcher Gewalttaten registriert, davon viele auf Ausländerunterkünfte. Gut ist, dass Rheinland-Pfalz diesem Trend trotzt. Im […]
„Im Rahmen des Landesschulbauprogramms 2015 fördert das Land den Schulbau in Mainz-Bingen mit 3 Mio. Euro.“ Dies teilen der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hüttner aus Bingen und die SPD-Landtagskandidatin Nina Klinkel aus dem Wahlkreis Ingelheim mit. „Das Landesschulbauprogramm ist ein wichtiger Baustein für zahlreiche geplante Baumaßnahmen“, so Klinkel. So erhalten die Grundschulen in Dienheim, Guntersblum, Hahnheim und […]
Innenminister Roger Lewentz hat die Idee aufgebracht, die Bundesgartenschau im Jahr 2031 am Mittelrhein auszurichten. Die Idee orientiert sich an der Bundesgartenschau 2015, die an der Havel ausgerichtet wird. Dazu erklärt Michael Hüttner, Abgeordneter aus Bingen: „Schon die Bundesgartenschau 2011 in Koblenz und die Landesgartenschau in Bingen haben gezeigt, dass sie eine große Schubkraft für […]
„Die jüngst erfolgte Aufdeckung des Terrornetzwerks Oldschool Society (OSS) zeigt: Sicherheitsbehörden sind bei der Bekämpfung der Auswüchse rechtsextremen Gedankenguts unverzichtbar“, erklärt Michael Hüttner, Rechtsextremismus-Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Plenardebatte zur Aktuellen Stunde „Rechtsextremismus“. Mit Blick auf die rechtsextreme Gruppierung „Der III. Weg“ sagt Hüttner: „Diese Partei schickt sich an, bei der Landtagswahl am 13. März […]
