Anlässlich der Verabschiedung des neuen Landesglücksspielgesetzes im rheinland-pfälzischen Landtag erklärt Michael Hüttner, zuständiger Abgeordneter der SPD-Landtagsfraktion: „Im Sinne des Spielerschutzes haben wir heute einige wichtige Änderungen des Landesglücksspielgesetzes beschlossen. Für die Landtagsfraktionen war die Stärkung von Elementen zur Prävention von Spielsucht ein zentrales Anliegen. Die Fraktionen haben nach der Anhörung von Suchtpräventionsexperten und Industrievertretern gemeinsam […]

Zum heute vorgestellten Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz für das Jahr 2014 erklärt Michael Hüttner, Rechtsextremismus-Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die bundesweite Zunahme rechtsextremer Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr um 24 Prozent ist mit großer Sorge zu betrachten. Mittlerweile sind fast 1000 solcher Gewalttaten registriert, davon viele auf Ausländerunterkünfte. Gut ist, dass Rheinland-Pfalz diesem Trend trotzt. Im […]

Ich freue mich, dass wichtige Projekte in der Verbandsgemeinde Sprendlingen in dem Landesstraßenbauprogramm 2014/2015 berücksichtigt werden konnten, so der Landtagsabgeordnete Michael Hüttner (SPD) mit Blick auf die im Haushalt vorgestellten Maßnahmen. Die Fahrbahnerneuerung der L 415 zwischen Sprendlingen und der B 50 in Richtung Badenheim hat eine große Bedeutung, da in diesem Zug auch eine […]

Bereits seit 2011 ist im ehemaligen Hauptschultrakt des Schulgebäudes Petersackershof in Oberdiebach eine Teildienststelle des Studienseminars Mainz als Ausbildungsstätte für Realschullehrer angesiedelt. „Diese Einrichtung war in zweierlei Hinsicht ein Erfolg“, freut sich Landtagsabgeordneter Michael Hüttner (SPD). Zum einen sei es nun möglich, Schulen die bis dahin nicht an der Realschullehrerausbildung partizipierten, für Ausbildungsaufgaben zu erschließen. […]

Mit der Neuregulierung des kommunalen Finanzausgleich werden unter anderem auch die Kostenerstattungen für die Schülertransporte neu geregelt. Wie dem Landtagsabgeordneten Michael Hüttner auf Nachfrage aus dem Innenministerium mitgeteilt wurde, erhält der Landkreis Mainz-Bingen nach aktuellen Probeberechnungen für 2014 im Vergleich zu 2013 über 1,6 Millionen mehr an Zuweisungen vom Land. Mit der neuen Regulierung wird […]