SPD bedauert Entscheidung zum NPD Verbotsverfahren -Politischer Kampf wird intensiviert

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur NPD erklärt Michael Hüttner, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus: „Die Richterinnen und Richter attestieren der NPD eindeutig, dass sie verfassungsfeindliche Ziele vertritt. Das Gericht führt wörtlich aus, dass sie darauf bestrebt sei, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Die NPD ist demnach eine menschenverachtende, fremdenfeindliche, antisemitische und antidemokratische Partei. Allerdings fordert das Gericht für ein […]

Der kalte Krieg: Hüttner vermittelt Ausstellung an Schulen

„Der Kalte Krieg: Ursachen – Geschichte – Folgen“ heißt die Ausstellung, die das Berliner Kolleg Kalter Krieg und die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ab März 2016 für die schulische und außerschulische Bildungsarbeit zur Verfügung stellen. Auf Anregung des Landtagsabgeordneten Michael Hüttner (SPD) wird diese auch in seinem Wahlkreis an einigen Schulen präsent sein. Mit […]

Danke

Mit ordentlichem Vorsprung und Rückenwind werde ich auch die kommenden 5 Jahre unseren Wahlkreis in Mainz vertreten. Ich freue mich sehr über das entgegengebrachte Vertrauen und und das starke Ergebnis für mich persönlich im Wahlkreis aber auch für die SPD und Malu Dreyer im Land. Alle Ergebnisse aus unserem Wahlkreis gibt es übrigens hier. Ich […]

Erster Erfolg in NPD-Verbotsverfahren – Kampf gegen rechte Hetzer wird nicht enden

Das Bundesverfassungsgericht hat heute zum aktuellen Verbotsverfahren um die rechtsextreme NPD mitgeteilt, deren Einwände bezüglich des Einsatzes von VPersonen nicht zu teilen. Dazu erklärt Carsten Pörksen, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion: „Die Karlsruher Richter haben deutlich gemacht, dass sie diesmal keine Verfahrenshindernisse sehen und das Verfahren inhaltlich entschieden werden kann. Damit ist der Prozess auf einem […]

Hüttner und Lewentz besuchen Rettungsdienst Corneli

„Der private Rettungsdienstleister Corneli in Münster-Sarmsheim ist ein wichtiger Bestandteil im Katastrophen- und Versorgungsnetzwerk in unserer Region.“, erklärt der Landtagsabgeordnete Michael Hüttner (SPD). „Ich habe mich daher sehr gefreut, dass ich zusammen mit unserem Innenminister Roger Lewentz zu Besuch sein konnte, um die Arbeit, die hier vor Ort geleistet wird näher kennenzulernen.“, so Hüttner weiter. […]

Glücksspiel: Spielerpausen und neue Sperrzeiten verbessern Spielerschutz

Anlässlich der Verabschiedung des neuen Landesglücksspielgesetzes im rheinland-pfälzischen Landtag erklärt Michael Hüttner, zuständiger Abgeordneter der SPD-Landtagsfraktion: „Im Sinne des Spielerschutzes haben wir heute einige wichtige Änderungen des Landesglücksspielgesetzes beschlossen. Für die Landtagsfraktionen war die Stärkung von Elementen zur Prävention von Spielsucht ein zentrales Anliegen. Die Fraktionen haben nach der Anhörung von Suchtpräventionsexperten und Industrievertretern gemeinsam […]

Hüttner: „Rheinland-Pfalz trotzt dem Bundestrend – Keine Zunahme bei rechter Gewalt“

Zum heute vorgestellten Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz für das Jahr 2014 erklärt Michael Hüttner, Rechtsextremismus-Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die bundesweite Zunahme rechtsextremer Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr um 24 Prozent ist mit großer Sorge zu betrachten. Mittlerweile sind fast 1000 solcher Gewalttaten registriert, davon viele auf Ausländerunterkünfte. Gut ist, dass Rheinland-Pfalz diesem Trend trotzt. Im […]

Land unterstützt Landkreis Mainz-Bingen und Stadt Bingen bei Umsetzung der Inklusion

Der Landkreis Mainz-Bingen erhält am 01. März die erste Jahresüberweisung des Landes in Höhe von 431.299,58 Euro zum Ausbau der Inklusion. Weitere 7.962,15 Euro gehen an die Stadt Bingen. Darauf weist der Landtagsabgeordnete Michael Hüttner (SPD) hin.   Das Land und die kommunalen Spitzenverbänden haben Ende 2014 vereinbart, den Kommunen künftig jährlich zehn Millionen Euro […]

Land fördert neue Feuerwehrfahrzeuge in der Region

Mit über 400.000 Euro unterstützt das Land die Anschaffung von vier neuen Feuerwehrfahrzeugen in der Region, wie das Innenministerium auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Michael Hüttner (SPD) mitteilt. So erhält die Verbandsgemeinde (VG) Rhein-Nahe für ein Mittleres Löschfahrzeug (MLF) für die Feuerwehr Heimbachtal einen Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro bei zuwendungsfähigen Kosten von 130.000 Euro. […]

Straßenbau Gensingen-Sprendlingen

Ich freue mich, dass wichtige Projekte in der Verbandsgemeinde Sprendlingen in dem Landesstraßenbauprogramm 2014/2015 berücksichtigt werden konnten, so der Landtagsabgeordnete Michael Hüttner (SPD) mit Blick auf die im Haushalt vorgestellten Maßnahmen. Die Fahrbahnerneuerung der L 415 zwischen Sprendlingen und der B 50 in Richtung Badenheim hat eine große Bedeutung, da in diesem Zug auch eine […]

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