Zu den heute durch Innenminister Roger Lewentz vorgestellten Erkenntnissen zu Reichsbürgern in Rheinland-Pfalz erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Michael Hüttner: „Die heute durch Innenminister Roger Lewentz vorgestellten Zahlen und Fakten geben erstmals ein umfassendes Bild der Reichsbürger-Szene in unserem Land. Bei den heute veröffentlichten Daten handelt es sich um die erste systematische Erhebung […]

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz die aktuellen Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zur Szene der sogenannten „Reichsbürger“ in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Michael Hüttner: „Kommunale Verwaltungsbeamte kennen das Phänomen der sogenannten Reichsbürger schon seit Jahren. In der Vergangenheit als schrulliges Querulantentum abgetan entpuppt sich […]

Die SPD-Landtagsfraktion wird eine Anhörung zu „Reichsbürgern“, zur identitären Bewegung und zu anderen rechten Phänomenen durchführen. Wie die SPD-Abgeordneten in dieser Woche beschlossen haben, sollen Sozialwissenschaftler, Verwaltungsexperten und Juristen in einer fraktionsoffenen Veranstaltung zu Wort kommen. Es geht um Analysen und Einschätzungen zu rechten Wutbürgern, Verschwörungstheoretikern und neuen Gewaltnetzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, erklärt: „Spätestens seit dem […]

„Unzureichend und halbherzig ist das heute vorgestellte Konzept der hessischen Landesregierung zur Reduzierung des Fluglärms rund um den Frankfurter Flughafen“, erklärt der Mainzer SPD-Abgeordnete Johannes Klomann. „Es ist nicht verständlich, dass Hessen sich weigert, eine klare Obergrenze für erlaubte Flugbewegungen festzulegen. Die Landesregierung in Wiesbaden mogelt sich damit um eine Antwort herum auf die zentrale Frage: Wie viele Maschinen können […]

Anlässlich der heutigen Bundesratsinitiative der Landesregierung für das Gemeinschaftsforstamt erklärt Nico Steinbach, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Leider sind die bewährten rheinland-pfälzischen Gemeinschaftsforstämter in Bedrängnis. Das Kartellamt hegt wettbewerbliche Bedenken, die nötigen Änderungen im Bundeswaldgesetz sind noch nicht in die Wege geleitet. Es ist daher sehr gut, dass die Landesregierung und Forstministerin Ulrike Höfken heute im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Über […]

Zu Beginn des Schuljahres mussten die beiden Klassen 1a und 1b an der Grundschule Welzbachtal in Appenheim zusammengelegt werden. Grund hierfür war, dass die vorgesehene Klassenlehrerin kurzfristig eine andere Stelle in Hessen übernommen hatte. Derzeit werden daher 27 Kinder von einer Klassenlehrerin unterrichtet. Nachdem sich die Eltern an den Landtagsabgeordneten Michael Hüttner (SPD) mit der […]

Das Land fördert die Sanierung des Regenüberlaufs „Schlossacker“ im Bereich Guldental mit 38.500 Euro, was einem Anteil von 66,5 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben entspricht. Wie das Umweltministerium auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Michael Hüttner (SPD) mitteilt, werden die Mittel dem Abwasserzweckverband Guldenbachtal als Investitionskosten im Rahmen der Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen zur Verfügung gestellt. An den Verbindungssammler […]

„Die BBS Bingen kann zum Schuljahresstart 2017 ihr Angebot erweitern“. Dies teilt der Landtagsabgeordnete Michael Hüttner (SPD) mit. Die Schule habe vom Bildungsministerium die Option eröffnet bekommen, eine Fachschule Wirtschaft (Fachrichtung Betriebswirtschaft und Unternehmensmanagement) mit dem Schwerpunkt Logistik einzurichten. „Dass die BBS diese Möglichkeit erhält, spricht für das hohe Engagement und das überzeugende pädagogische Konzept […]