Bis Ende des Jahres soll die neue Kfz-Zulassungsstelle im Gewerbepark Bingen/ Grolsheim fertiggestellt sein. Das moderne, barrierefreie Gebäude wird mehr Platz für Mitarbeiter und Kunden bieten als der heutige Standort. Der Landkreis zieht damit aus den bisher angemieteten Räumlichkeiten in ein eigenes Gebäude um. Wie das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur auf Anfrage […]
Anlässlich des Brandes in dem Mehrfamilienhaus in Bingen, in dem Flüchtlinge untergebracht sind, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Es ist leider zu befürchten, dass der Brand gezielt gelegt worden ist. Es besteht der Verdacht, dass Rechtsextreme am Werk waren. Es ist in jeder Hinsicht verachtenswert, wenn schutzbedürftige Flüchtlinge angegriffen werden. Es ist in jeder Hinsicht […]
Auf Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert der rheinland-pfälzische Landtag aktuell über das Thema Fluglärm in Rheinhessen. Der Mainzer SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Klomann sagte: “Die Menschen in der Landeshauptstadt und dem Umland müssen seit Jahren einen stetig zunehmenden Fluglärm ertragen. Über Mainz und Rheinhessen wirft der Frankfurter Flughafen einen großen Schatten. […]
Anlässlich des heutigen Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die deutschen und rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger sollten sich die verbrecherischen Taten während des Dritten Reiches immer wieder vor Augen führen. Mit großer Entschlossenheit ist Tendenzen entgegenzutreten, das damalige zu verklären oder beiseite zu wischen. Informationen und Darstellungen zu der Schreckenszeit […]
Seit bereits einigen Jahre führt der Lärm durch Kunstflug in der Region Bingen immer wieder zu Beschwerden. Im Gegensatz zu dem nahezu monotonen Lärm durch Verkehrsflugzeuge sei der Kunstflug beispielsweise durch das immer wieder extreme Aufheulen der Motoren während der Flüge besonders belastend. „Der Versuch eines generellen Verbots des Kunstflugs über unserer Region als dicht […]
Auf die Initiative der Binger Sozialdemokraten stellte die Stadt Bingen den Förderantrag für das Programm „Soziale Stadt“ zur städtebaulichen Förderung des Stadtteils Bingerbrück. „Wir sind froh, dass die Entscheidungen in den Gremien so reibungslos und zielführend gelaufen sind und damit der Förderantrag letztlich erfolgreich war“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Staudinger. Wie Minister Roger Lewentz […]
Anlässlich der Verabschiedung des neuen Landesglücksspielgesetzes im rheinland-pfälzischen Landtag erklärt Michael Hüttner, zuständiger Abgeordneter der SPD-Landtagsfraktion: „Im Sinne des Spielerschutzes haben wir heute einige wichtige Änderungen des Landesglücksspielgesetzes beschlossen. Für die Landtagsfraktionen war die Stärkung von Elementen zur Prävention von Spielsucht ein zentrales Anliegen. Die Fraktionen haben nach der Anhörung von Suchtpräventionsexperten und Industrievertretern gemeinsam […]
In seiner jüngsten Sitzung hat der Kreistag Mainz-Bingen die Anschaffung des ergänzenden Warnsystems KATWARN beschlossen. „Wir begrüßen die Entscheidungaußerordentlich, da der Landkreis damit in der Lage ist, schnell und unverzüglich vor Gefahren in Katastrophen- und Krisenlagen zu warnen“, so Ralph Spiegler, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Im Januar hat das Land Rheinland-Pfalz als erstes Flächenland das Katastrophenschutzwarnsystem […]
Zum heute vorgestellten Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz für das Jahr 2014 erklärt Michael Hüttner, Rechtsextremismus-Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die bundesweite Zunahme rechtsextremer Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr um 24 Prozent ist mit großer Sorge zu betrachten. Mittlerweile sind fast 1000 solcher Gewalttaten registriert, davon viele auf Ausländerunterkünfte. Gut ist, dass Rheinland-Pfalz diesem Trend trotzt. Im […]
„Im Rahmen des Landesschulbauprogramms 2015 fördert das Land den Schulbau in Mainz-Bingen mit 3 Mio. Euro.“ Dies teilen der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hüttner aus Bingen und die SPD-Landtagskandidatin Nina Klinkel aus dem Wahlkreis Ingelheim mit. „Das Landesschulbauprogramm ist ein wichtiger Baustein für zahlreiche geplante Baumaßnahmen“, so Klinkel. So erhalten die Grundschulen in Dienheim, Guntersblum, Hahnheim und […]
